Geschichte wiederholt sich: Eine philosophische Deutung der Europawahlen

Am gestrigen Tage wählte das Deutsche Volk für die Europawahl. Das Ergebnis war nicht sonderlich überraschend. Nichtsdestotrotz wollen wir das Ergebnis und was es bedeutet auf philosophische Art deuten und unsere Meinung hierzu äußern.

Nicht nur Hegel bemerkte, dass sich die Ereignisse der Geschichte immer zweimal wiederholen, auch George Santayana sagte:

“Wer die Vergangenheit vergisst, ist verdammt, sie zu wiederholen.“

Um diese Wiederholung zu verdeutlichen, werden wir in den folgenden Absätzen zwei geschichtliche Ereignisse gegenüberstellen. Hierbei solltest du versuchen, die Unterschiede in den zeitlich getrennten Ereignissen zu finden.

Erstes Ereignis

Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) schaffte es, in den 1920er und frühen 1930er Jahren in Deutschland an die Macht zu kommen, indem sie eine Mischung aus politischem Opportunismus, geschickter Propaganda und der Ausnutzung gesellschaftlicher Ängste und Unzufriedenheit nutzte. Besonders ausschlaggebend war die Weltwirtschaftskrise von 1929, die zu massiver Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichem Elend führte. In dieser Atmosphäre des sozialen und wirtschaftlichen Chaos fanden die radikalen Ideen der NSDAP zunehmend Anklang.

Die NSDAP propagierte die Idee, dass Ausländer:innen, insbesondere Juden, für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Deutschlands verantwortlich seien. Sie verbreiteten antisemitische Verschwörungstheorien und beschuldigten jüdische Menschen, die deutsche Wirtschaft und Politik zu kontrollieren und zu sabotieren. Diese Hetze fand in einer Bevölkerung, die nach Sündenböcken für ihre Misere suchte, fruchtbaren Boden.

Zweites Ereignis:

Die AfD schaffte es, in den 2010er und frühen 2020er Jahren in Deutschland immer mehr Wähler:innen zu bekommen, indem sie eine Mischung aus politischem Opportunismus, geschickter Social Media Propaganda und der Ausnutzung gesellschaftlicher Ängste und Unzufriedenheit nutzte. Besonders ausschlaggebend war die wirtschaftliche Instabilität, welche aus verschiedenen geopolitischen Gründen entstand, die zu einer erhöhten Inflation führte. In dieser Atmosphäre des sozialen und wirtschaftlichen Chaos fanden die radikalen Ideen der AfD zunehmend Anklang.

Die AfD propagierte die Idee, dass Ausländer:innen für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Deutschlands verantwortlich seien. Sie verbreiteten Verschwörungstheorien und beschuldigten nicht-deutsche Menschen, die deutsche Wirtschaft und Politik zu kontrollieren und zu sabotieren. Diese Hetze fand in einer Bevölkerung, die nach Sündenböcken für ihre Misere suchte, fruchtbaren Boden.

Die Parallelen dieser zwei Geschichten müssen wir hoffentlich nicht weiter erläutern, da sie für jeden Menschen der mehr als zwei Synapsen in seinem Gehirn beheimatet, eindeutig erkennbar sein müssten. Die Frage, die hier nun aber aufgeworfen wird, ist, weshalb eine so offensichtliche Wiederholung erneut passiert.

Zum einen kann dies daran liegen, dass die meisten Leute den Geschichtsunterricht eher dazu nutzen, gedankenverloren aus dem Fenster zu schauen oder mit Klassenkameraden herumzualbern. Zum anderen kann es aber auch an der Ignoranz oder dem Egoismus des Menschen liegen.

Der Fakt, dass unsichere Zeiten immer konservative Wahlergebnisse erzielen, ist kein neuer. Was uns aber persönlich verwundert ist, dass die Zeiten nicht so unsicher sind. Ja, in den letzten Jahren gab es innerhalb Deutschlands eine Pandemie, steigende Lebenshaltungskosten und eine gewisse Spaltung innerhalb der Bevölkerung. Allerdings hat Deutschland dieses Jahr Japan als drittgrößte Volkswirtschaft abgelöst (n-TV) und die Corona-Pandemie größtenteils hinter sich gelassen. Auch die Energiewende läuft hervorragend (Bericht Bundesregierung).

Das wiederum kann ein Grund dafür sein, dass trotz der relativ stabilen sozialen Verhältnisse ein solcher Rechtsruck passiert und sorgt dafür, dass die Politische Bühne in den letzten Jahren immer weiter vom Faktischen hin zum Populistischen rutscht. Doch wie kam es überhaupt dazu, dass Fakten immer weniger wert wurden und wie schaffen es Populisten so viel Anklang zu finden?

Warum sind Populisten so erfolgreich?

Die Antwort auf diese Frage wirkt auf den ersten Blick denkbar einfach. Besonders jüngste Ereignisse wie der Mord am Polizisten Ruven L. in Mannheim lassen gut nachvollziehen, wieso Menschen den populisitischen Parteien Gehör und auch Ihre Stimmen schenken, denn sie bedienen sich der Angst und der Unzufriedenheit der Bevölkerung. Das derartiges – so tragisch es auch ist – nicht verhindert werden kann, jedenfalls nicht ohne die Freiheit, die den gleichen Parteien scheinbar so wichtig ist, komplett zu beschneiden, wird hier nicht berücksichtigt. Gemäss populistischem Einmaleins wird die Schuld auf die amtierende Regierung geschoben (im oben genannten Beispiel auf die Migrationspolitik der letzten zwanzig Jahre) und eine Lösung des Problems geboten: Mehr Sicherheit in Deutschland. In diesem konkreten Fall eine andere Bezeichnung für Abschottung, die übrigens in keinem Beispiel der Menschheitsgeschichte, je langfristig Vorteile brachte. Abschottung führt erfahrungsgemäß immer zu Rückständigkeit und inneren Spannungen. Populisten ignorieren diese historischen Lektionen oft, um kurzfristige politische Gewinne zu erzielen.

Hier sind einige Beispiele aus der Geschichte:

Japanische Isolation (Sakoku): Von 1639 bis 1853 verfolgte Japan eine Politik der weitgehenden Isolation vom Rest der Welt, bekannt als Sakoku. Diese Isolation ermöglichte es Japan, soziale Stabilität zu bewahren und kulturelle Entwicklungen zu fördern. Allerdings führte die Abschottung auch dazu, dass Japan technologisch und militärisch hinter den westlichen Nationen zurückblieb. Als Japan schließlich gezwungen wurde, sich zu öffnen, erkannte es schnell, dass es erheblich aufholen musste, was zu einer raschen und teilweise schmerzhaften Modernisierung führte.
Chinesische Isolation während der Ming-Dynastie: Die Ming-Dynastie (1368–1644) ist bekannt für ihre Entscheidung, die berühmten Schatzflotten von Admiral Zheng He einzustellen und die Außenpolitik Chinas stärker auf Isolation auszurichten. Diese Isolation trug dazu bei, die innere Stabilität zu bewahren, führte jedoch auch dazu, dass China den technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt der europäischen Mächte verpasste, was im 19. Jahrhundert zu erheblichen Nachteilen führte.
Die Isolation Nordkoreas: Seit dem Koreakrieg in den 1950er Jahren hat Nordkorea eine extrem isolationistische Politik verfolgt. Diese Isolation hat zwar die Kontrolle der herrschenden Elite über das Land gesichert, aber auch zu wirtschaftlicher Stagnation, weit verbreiteter Armut und internationaler Isolation geführt. Der Vergleich mit dem deutlich wohlhabenderen und technologisch fortgeschritteneren Südkorea zeigt die Nachteile einer solchen Politik.

Am genannten Beispiel der Abschottung lässt sich eine typische Vorgehensweise erkennen: Es werden für komplexe Sachverhalte einfache Erklärungen geboten. Das ist nicht nur bei der wahrgenommenen Bedrohung von Außen der Fall, sondern auch etlichen anderen Themen wie den Problemen die der menschengemachte Klimawandel mit sich bringt. Statt sich mit der Komplexität dieser Thematik auseinanderzusetzen, erfolgt die denkbar einfachste Lösung: Es gibt ihn gar nicht. Diese Taktik, komplexe Probleme zu leugnen oder zu simplifizieren, spricht viele Menschen an, die sich durch die Herausforderungen der modernen Welt überfordert fühlen und einfache Antworten suchen.

“For every complex problem there is an answer that is clear, simple, and wrong. “

[„Für jedes komplexe Problem gibt es eine Antwort, die klar, einfach und falsch ist.“]
H. L. Mencken

Populisten nutzen also gezielt die Unsicherheit und das Bedürfnis nach einfachen Erklärungen aus, um Zustimmung zu gewinnen. Dabei verschweigen sie die langfristigen Konsequenzen und die historische Evidenz, dass Simplifizierung selten zu nachhaltigen Lösungen führt.

Ein weiterer Grund, wieso der Mensch derart empfänglich für Populismus ist, ist, dass sich dieser in emotionaler Art präsentiert und sich somit grundlegende psychische Mechanismen zu eigen macht. Selbst wenn der Mensch auch ein rationales Wesen ist, ist er noch vielmehr ein emotionales Wesen. Wer die ein oder andere Talkshow gesehen hat, bei der Forscher: innen von Redner:innen irgendwelcher Lobby-Verbände auseinandergenommen werden, weil sie Fakten liefern und den wissenschaftlichen Konsens verteidigen, statt sich Gegenfragen zu bedienen und die Diskussion mit dem Wecken der Emotionen des Publikums beeinflussen, der weiß was hier gemeint ist.

Das jüngste Ergebnis dieses Umstandes ist, dass emotional geladene Themen, wie die Angst vor Fremden, Ereignisse wie den Klimawandel deutlich überschatten. Obwohl die jüngsten Hochwasser in Deutschland verheerend sind, besitzt dieses Thema bei einem großen Teil der Wählerschaft entweder keine Signifikanz oder wird gleich als unwahr abgetan – und das während wir bereits das sechste Jahrhunderthochwasser verzeichnen, aber erst ein Viertel des laufenden Jahrhunderts geschrieben wurde. Während man argumentieren könnte, dass diese Hochwasser schon ausreichend problematisch sein sollten, um zum Umdenken zu bewegen, sind die menschenverachtenden Aussagen gewisser Populisten im Bezug auf Fremde beziehungsweise Menschen mit Migrationshintergrund zweifelsohne Grund genug.

Das Bundesverfassungsgericht Münster gab dem Bundesamt für Verfassungsschutz recht, dass es die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf (Tagesschau). Dies hat zur Folge, dass der Verfassungsschutz weiter nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen kann.

Dieser Fakt scheint den Wähler:innen allerdings egal zu sein. Dies liegt unserer Meinung zu einem großen Teil daran, dass die Wähler:innen dem Staat, der aktuellen Regierung und ihren Instanzen kaum bis kein Vertrauen entgegenbringen. Sie meinen, der Staat und seine Regierung seien korrupt geworden, da sie zu lange an der Macht waren.

Was uns allerdings stark verwundert oder besser gesagt uns mit der Handfläche auf die Stirn schlagen lässt, ist der Fakt, dass diese Wähler nicht so skeptisch hinterfragen, ob die neue Regierung – in diesem Fall dann aus AfD bestehend – nicht auch in dem Moment korrupt wird, in dem sie an die Macht kommt. Hierbei ist aber zu bedenken, dass die AfD jetzt schon mehrere Korruptionsskandale und Verfahren gegen sich am Laufen hat.

Einen ähnlich seichten Gedankengang hatte das russische Volk vor der Oktoberrevolution. Das alte Establishment ist schon zu lange an der Macht und deshalb brauchen wir ein neues. Dass die neue Regierung aber auch genau in der Sekunde korrumpiert, in der sie an die Macht kommt, hatte hier keiner kommen sehen.

Eine wichtige Frage ist nun cui bono, zu deutsch wer hat einen Vorteil (hiervon). Wer profitiert also vom Rechtsrutsch Europas und von der Spaltung der Europäischen Bevölkerung.

Wer hat Interesse an der aktuellen Entwicklung und warum?

Wer hat Interesse an der aktuellen Entwicklung in Deutschland? Wer profitiert vom Rechtsrutsch? Der naheliegendste Begünstigte ist die AfD selbst. Aber wer ist die AfD, beziehungsweise, wer steht hinter dieser?

Zum einen haben wir hier die Politker:innen der AfD, die großes Interesse am Aufschwung der eigenen Partei haben. Schon klar. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Unter der Oberfläche geht es weiter mit den einzelnen Politiker:innen der Partei, welche wirtschaftliche Interesse am Zulauf haben könnten. Hier lohnt sich ein Blick auf Lobbypedia, der das zu bestätigen scheint. Zugegeben, Lobbyismus und Interessenkonflikte sind definitiv kein exklusives AfD-Problem, sondern ein generelles Problem in der politischen Landschaft in Deutschland, das sich klar abzeichnet. Dennoch ist offensichtlich, dass sich die AfD widersprüchlicherweise als Partei für die Unter- und Mittelschicht präsentiert. Während sich die Partei in ihrem Wahlprogramm und in ihren politischen Aussagen oft als Partei, die die Interessen der „einfachen Leute“ vertreten möchte darstellt, gibt es verschiedene Aspekte ihrer Politik, die auf die Bevorteilung von Reichen abzuzielen scheint. Hier sind einige Punkte aus dem Wahlprogramm und der politischen Praxis der AfD:

Steuerpolitik:
- Flat Tax: Die AfD hat in früheren Programmen eine Flat Tax gefordert, die eine einheitliche Steuer für alle Einkommensgruppen vorsah. Kritiker argumentieren, dass dies vor allem höhere Einkommen begünstigte, da die relative Steuerlast für Wohlhabendere sinkt.
- Abschaffung der Erbschaftssteuer: Dies würde in erster Linie Wohlhabende und Erben von großen Vermögen entlasten, was tendenziell zur Bevorteilung Reicher führen würde.

Sozialpolitik:
- Ablehnung von Hartz IV und Grundsicherung: Die AfD sprach sich gegen die bestehende Form von Sozialleistungen aus und schlägt stattdessen ein „Bürgergeld“ vor, das jedoch keine wesentliche Verbesserung für die Unterschicht darstellt.
- Familienförderung: Die Partei setzt sich für Steuererleichterungen für Familien und höhere Kinderfreibeträge ein, was tendenziell der Mittelschicht zugutekommt, die von solchen Steuerentlastungen stärker profitiert als die Unterschicht.

Arbeitsmarktpolitik:
- Gegen Mindestlohn: Die AfD ist äusserte sich für den gesetzlichen Mindestlohn und sprach sich für eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes aus. Dies könnte besonders für Geringverdiener nachteilig sein und begünstigt eher Arbeitgeber:innen und Unternehmen.

Nachlesen kannst du das oben genannte hier:

Wie ein Polit-Thriller wird es aber erst so richtig, wenn wir uns den Eisberg noch weiter unter der Oberfläche anschauen. Hier entsteht nämlich ein Bild, das für die AfD überraschend international ist (LobbyControl).

Es gibt Hinweise darauf, dass Regierungen anderer Länder, insbesondere Russland, ein Interesse daran haben könnten, rechtspopulistische Bewegungen in Europa zu unterstützen, um die Politik zu destabilisieren und ihre eigenen geopolitischen Ziele zu fördern:

Es gibt mehrere Berichte, die darauf hinweisen, dass Russland finanzielle Unterstützung und andere Formen der Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien in Europa unterhält, einschließlich der AfD. Ein Bericht des New Lines Magazine beschreibt, wie der russische Oligarch Konstantin Malofeev und andere Kreml-nahe Akteure europäische Rechtspopulisten unterstützen, um die EU zu destabilisieren (New Lines Magazine). Diese Verbindungen umfassen finanzielle Transaktionen und strategische Treffen, die darauf abzielen, den Einfluss Russlands in Europa zu stärken und EU-skeptische Parteien zu fördern.

Ein Bericht des European Council on Foreign Relations (ECFR) beschreibt, wie rechtspopulistische Parteien in Europa, einschließlich der AfD, von Russland unterstützt werden, um anti-westliche und antiliberale Narrative zu verbreiten und die europäische Integration zu untergraben (ECFR).

Lawfare Media berichtet über die Verbindungen zwischen extrem rechten Gruppen und Russland, einschließlich der Unterstützung, die AfD-Mitglieder von russischen Quellen erhalten haben (Lawfare Media).

Ein Bericht von Euronews und eine Einschätzung des US-Außenministeriums legen nahe, dass Russland seit 2014 mehr als 300 Millionen Dollar ausgegeben hat, um Politiker:innen und politische Parteien in Europa zu beeinflussen (euronews). Diese finanziellen Unterstützungen umfassen direkte Zahlungen, die durch Tarnorganisationen und Think Tanks geleitet werden, um die politische Landschaft zu beeinflussen und pro-russische Einstellungen zu fördern (hier könnte man kurz auf 16 Jahre pro russischen CDU/CSU-Kurs zurückblicken und seine Schlüsse ziehen).

Beispielsweise steht der AfD-Politiker Maximilian Krah unter Verdacht, Zahlungen aus Russland erhalten zu haben. Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft beinhalten Vorwürfe, dass Krah finanzielle Unterstützung von Kreml-nahen Quellen angenommen hat, was auf eine langfristige Zahlungsvereinbarung hinweist (DW) (POLITICO).

Ein weiterer Fall betrifft den AfD-Politiker Petr Bystron, der beschuldigt wurde, Gelder von einem pro-russischen Netzwerk erhalten zu haben. Diese Anschuldigungen wurden durch Audioaufnahmen gestützt, in denen Bystron angeblich Geld für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der russischen Plattform Voice of Europe annahm (New Voice of Ukraine).

Während die direkten Verbindungen zwischen der AfD und China weniger dokumentiert sind, gibt es allgemeine Bedenken, dass China bestrebt ist, seinen Einfluss in Europa durch wirtschaftliche Investitionen und politische Verbindungen zu erweitern. Diese Einflussnahme könnte auch die Unterstützung von politischen Bewegungen umfassen, die die europäische Einheit schwächen könnten.

Der Fall von Maximilian Krah zeigt jedoch, dass es auch Verbindungen zu China geben könnte. Krah steht nämlich ebenfalls unter Verdacht, Zahlungen aus China erhalten zu haben. Diese Vorwürfe umfassen angebliche Zahlungen für seine Rolle als Parlamentarier, was ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft ist (DW).

Die finanzielle Unterstützung und die strategische Zusammenarbeit zwischen Russland und rechtspopulistischen Parteien in Europa, einschließlich der AfD, sind gut dokumentiert. Wie diese Einflussnahme auf Deutschland und die europäische Union Vorteile bringen könnte, lässt sich wunderbar am lateinischen Sprichwort „divide et impera“ (teile und herrsche) ableiten. Das Prinzip, eine Gruppe zu spalten, um leichter über sie herrschen zu können, wird hier auf geopolitischer Ebene angewandt. Russland nutzt die Spaltung innerhalb Europas, um seine eigenen Interessen zu fördern und den Zusammenhalt der EU zu schwächen. Diese Taktik ermöglicht es Russland, seinen Einfluss in Europa zu verstärken und die westliche Allianz zu destabilisieren.

Was kann konkret passieren?

Dass Europa einen Rechtsrutsch erlebt hat, ist inzwischen nicht mehr zu leugnen, doch was heißt das jetzt genau?

Offensichtlich heißt das, dass viele leute deutlich weiter Rechts vom Zentrum gewählt haben als bisher. Für uns sind aber auch die Konsequenzen, die daraus resultieren, beunruhigend. Denn auch die CDU/CSU hat einen deutlichen Wählerzuwachs gesehen, was unserer Meinung daran liegen kann, dass sie sich selbst ein Stück weiter von der Mitte hin zum rechten Rand bewegt hat.

Ein weiterer Punkt ist, dass die Parteien nun, um Mehrheiten im EU-Parlament zu erlangen, immer öfter auf andere rechte Parteien zugehen müssen oder ihre eigene Angende entsprechend anpassen, um Mehrheiten zu erreichen und Beschlüsse durch zu boxen.

Was also tun?

Es liegt also an uns, eine gesunden Dialog zwischen den politischen Lagern zu führen und so der Spaltung und dem Extremismus Einhalt zu gebieten.

Schaffen wir es nicht, den Dialog mit gemäßigten Andersdenkenden aufrechtzuerhalten oder wieder aufzunehmen, wird sich die politische Landschaft in Europa derjenigen der USA annähern, wo sich Democrats und Republicans so gut wie gar nicht mehr begegnen und sich eine beinahe vollständige Spaltung der Gesellschaft vollzogen hat – nicht nur von oben nach unten, sondern eben auch von links nach rechts. Diese Polarisierung kann zu einer gefährlichen Radikalisierung führen und den sozialen Zusammenhalt gefährden.

Es ist von entscheidender Bedeutung, den Dialog zwischen verschiedenen politischen Lagern zu fördern und gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Nur durch einen offenen und respektvollen Austausch können wir verhindern, dass extreme Positionen weiter an Einfluss gewinnen und unsere Gesellschaft weiter spalten.

Um dies zu erreichen, müssen wir Wege finden, um Brücken zu bauen und den gegenseitigen Respekt zu fördern, selbst wenn wir in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung sind. Nur so können wir eine gespaltene Gesellschaft vermeiden und eine starke, vereinte und stabile Demokratie bewahren.

Platon erklärt in seinem Buch Der Staat, dass Regierungen auf der Grundlage des moralischen und ethischen Zustands der Bevölkerung entstehen. Um es etwas einfacher auszudrücken; unsichere Bevölkerungen wählen unsichere Regierungen, rechte Bevölkerungen wählen rechte Regierungen und gespaltene Bevölkerungen wählen gespaltene Regierungen. Dies scheint zum einen sehr logisch und klar zu sein, allerdings muss man erst einmal darüber nachdenken, um diesen Gedanken zu verstehen.

Platon zeigt uns also, dass wir als Gesellschaft immer weiter auseinander rutschen und dies spiegelt sich auch in den vielen kleinen Parteien wider, die gewählt wurden. Während früher Sozialdemokraten und Union den größten Teil der Stimmen erhielten, ist das Ergebnis der letzten Wahlen deutlich breiter gestreut.

Dieser Blogartikel soll allerdings nicht weiter zu dieser Spaltung beitragen, wir wollen viel mehr zum Reflektieren ermutigen, zum genauen Betrachten der aktuellen Situation und zum Austausch. Abschließen wollen wir entsprechend mit Voltaire: